AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkaufs- und Lieferbedingungen CUX FISCH Ditzer GmbH
I. Allgemeines
Für sämtliche Verkäufe, Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigung des Käufers auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird bereits hiermit widersprochen. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen. Bei künftigen Geschäftsbeziehungen gelten die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen, sofern sie dem Geschäftspartner bekanntgegeben sind, oder er Kenntnis in zumutbarer Weise davon erhalten konnte. Ansonsten gelten die nachfolgend aufgeführten Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen, insbesondere abweichende Vertragsbedingungen des Käufers und Nebenabreden, sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich angenommen werden.
Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen ungültig sein oder werden so wird hiervon die Gültigkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
II. Nutzung
CUX FISCH Ditzer GmbH verkauft nur an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche, oder juristische Personen. Die Nutzung durch Minderjährige ist ausgeschlossen.
Die für die Anmeldung oder Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift, E-Mail usw. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Anmeldung und Nutzung von www.cuxfisch.de ist kostenlos.
Wird eine Bestellung getätigt und wird diese von CUX FISCH Ditzer GmbH per E-Mail bestätigt, fallen die jeweils im Angebot aufgeführten Kosten für Kaufpreis und Lieferung an.
III. Vertrag
Der Kaufvertrag kommt durch schriftliche Bestätigung der Bestellung seitens CUX FISCH Ditzer GmbH (per E-Mail) zustande.
Die Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
IV. Preis, Mengen, Gewichte
Angebote des Verkäufers sind für diesen nach Preis, Menge und Lieferzeit bis zur Annahme stets freibleibend und unverbindlich. Sie stehen in jedem Fall unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung des Verkäufers.
Die Preise verstehen sich „netto Kasse“ ohne Abzug
Der Verkäufer ist berechtigt bei der Bestellung von Frischfisch um 10 % nach oben oder unten abzuweichen.
Die Gewichte werden vor Abgang der Ware handelsüblich ermittelt. Das so festgestellte Abgangsgewicht ist stets bei der Erstellung der Rechnung maßgebend.
V. Lieferung, Lieferzeit, Gefahrenübergang
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Diese gelten als selbstständige Lieferung und werden von dem nicht erfüllten oder noch nicht erfüllten Teil des Kaufvertrages nicht beeinflusst. Dies gilt insbesondere für frischen Seefisch, wenn eine bestimmte Sorte nicht am Markt verfügbar war.
Ist keine Lieferzeit vereinbart, erfolgt die Lieferung sofort. Regellaufzeit 24 Stunden. Die Zustellung erfolgt im Laufe des Tages. Anlieferungstage sind Dienstag bis Samstag. Die Vereinbarung von Lieferfristen erfolgt für den Verkäufer unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung und ungehinderter Versandmöglichkeit durch DHL Express.
Der Käufer hat sicherzustellen, dass die Ware von ihm oder einem Beauftragten jederzeit entgegengenommen werden kann, um dadurch einen möglichen Verderb der Ware auszuschließen.
Sollte eine Lieferung nicht innerhalb von 8 Werktagen ausgeführt sein, ist der Käufer berechtigt die Annahme der Ware zu verweigern.
Die Verpflichtung des Verkäufers, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten, entfällt bei höherer Gewalt oder dem Eintritt von Umständen die vom Verkäufer nicht verschuldet sind ihm aber die Lieferung unmöglich machen. Der Käufer ist in diesem Fall berechtigt vom Kaufvertrag zurück zu treten. Falls eine Lieferungsverzögerung in Ausnahmefällen vorkommen sollte, werden wir Sie umgehend informieren.
Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versendung an den Käufer über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein.
Die Ware reist auf Rechnung des Käufers. Für jede Bestellung unter 150€ wird eine anteilige Versandkosten- und Verpackungspauschale von insgesamt 14,90€ berechnet.
VI. Reklamationen
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung sofort zu prüfen, und Beschädigungen unmittelbar CUX FISCH Ditzer GmbH anzuzeigen. Die Untersuchungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die äußere Beschaffenheit der Sendung, er ist ebenfalls gehalten die gelieferten Mengen und ihre Beschaffenheit zu überprüfen.
Mängelrügen müssen sofort, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Ware erhoben werden.
Die Mängelrüge muss sofort fernmündlich, fernschriftlich oder durch E-Mail erhoben werden. Bei bloßer fernmündlicher Mängelrüge ist eine anschließende schriftliche Bestätigung durch den Verkäufer erforderlich.
Jede Mängelrüge ist ausgeschlossen, wenn der Käufer die gelieferte Ware weiterverarbeitet oder damit begonnen hat.
Nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß bemängelte Ware gilt als genehmigt.
VII. Gewährleistung
Durch berechtigte Mängelrüge wird die Abnahme- und Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht aufgehoben oder aufgeschoben.
Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet innerhalb angemessener Frist mängelfreie Ware nachzuliefern. Ist ihm dies nicht möglich oder verweigert er die Nachlieferung innerhalb angemessener Frist, steht dem Käufer das Recht zu, Preisminderung oder Rückgängigmachung des Kaufpreises zu verlangen. Alle weitergehenden Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, insbesondere Schadensersatzansprüche aller Art.
Bei Beanstandungen aufgrund des Lebensmittelgesetzes sind die hier schriftlich aufgeführten Warenbezeichnungen geltend. Bei Probenentnahmen sind dem Verkäufer unmittelbar Gegenproben binnen 24 Stunden zwecks Weiterleitung an einen Lebensmittelchemiker nach Wahl des Verkäufers auszuhändigen.
VIII. Zahlung
Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung: Vorkasse bei Erstbestellung und Rechnung
Die Rechnungen des Käufers sind sofort ohne Abzug zu bezahlen.
Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Er wird den Käufer über die Art der Verrechnung unterrichten. Sind bereits Kosten entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verrechnen.
Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer frei über den Betrag verfügen kann.
Gerät der Käufer mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für Überziehungskredite, mindestens aber in Höhe von 2 % über den jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank ab Fälligkeit zu berechnen. Ein Zahlungsverzug des Käufers berechtigt den Verkäufer bei Teillieferungen die Weiterlieferung zu verweigern.
Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen oder seine Zahlungen ganz einstellt, ist der Verkäufer berechtigt die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.
IX. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers, dies gilt auch, wenn die Ware weiterverarbeitet wurde und dadurch Ansprüche gegen Dritte entstanden sind. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum oder Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig- maßgebend ist der Rechnungswert- sofort an den Verkäufer übergeht.
X. Verstoß und Änderungen
Der Kunde kann seine Anmeldung bei Cux Fisch Ditzer GmbH jederzeit zurücknehmen, sofern alle von ihm getätigten Bestellungen vollständig abgewickelt sind.
Bei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich Cux Fisch Ditzer GmbH das Recht vor, den Kunden ohne Vorankündigung von der weiteren Teilnahme auszuschließen.
Cux Fisch Ditzer behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Durch die Abgabe einer Bestellung werden die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für diese Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, ist Cuxhaven Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebende Streitigkeiten. Dies gilt auch für Scheck- und Kreditkartenansprüche ohne Rücksicht auf den Zahlungsort.
Cuxhaven 01.02.2011
Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkaufs- und Lieferbedingungen CUX FISCH Ditzer GmbH
I. Allgemeines
Für sämtliche Verkäufe, Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigung des Käufers auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird bereits hiermit widersprochen. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen. Bei künftigen Geschäftsbeziehungen gelten die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen, sofern sie dem Geschäftspartner bekanntgegeben sind, oder er Kenntnis in zumutbarer Weise davon erhalten konnte. Ansonsten gelten die nachfolgend aufgeführten Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen, insbesondere abweichende Vertragsbedingungen des Käufers und Nebenabreden, sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich angenommen werden.
Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen ungültig sein oder werden so wird hiervon die Gültigkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
II. Nutzung
CUX FISCH Ditzer GmbH verkauft nur an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche, oder juristische Personen. Die Nutzung durch Minderjährige ist ausgeschlossen.
Die für die Anmeldung oder Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift, E-Mail usw. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Anmeldung und Nutzung von www.cuxfisch.de ist kostenlos.
Wird eine Bestellung getätigt und wird diese von CUX FISCH Ditzer GmbH per E-Mail bestätigt, fallen die jeweils im Angebot aufgeführten Kosten für Kaufpreis und Lieferung an.
III. Vertrag
Der Kaufvertrag kommt durch schriftliche Bestätigung der Bestellung seitens CUX FISCH Ditzer GmbH (per E-Mail) zustande.
Die Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
IV. Preis, Mengen, Gewichte
Angebote des Verkäufers sind für diesen nach Preis, Menge und Lieferzeit bis zur Annahme stets freibleibend und unverbindlich. Sie stehen in jedem Fall unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung des Verkäufers.
Die Preise verstehen sich „netto Kasse“ ohne Abzug
Der Verkäufer ist berechtigt bei der Bestellung von Frischfisch um 10 % nach oben oder unten abzuweichen.
Die Gewichte werden vor Abgang der Ware handelsüblich ermittelt. Das so festgestellte Abgangsgewicht ist stets bei der Erstellung der Rechnung maßgebend.
V. Lieferung, Lieferzeit, Gefahrenübergang
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Diese gelten als selbstständige Lieferung und werden von dem nicht erfüllten oder noch nicht erfüllten Teil des Kaufvertrages nicht beeinflusst. Dies gilt insbesondere für frischen Seefisch, wenn eine bestimmte Sorte nicht am Markt verfügbar war.
Ist keine Lieferzeit vereinbart, erfolgt die Lieferung sofort. Regellaufzeit 24 Stunden. Die Zustellung erfolgt im Laufe des Tages. Anlieferungstage sind Dienstag bis Samstag. Die Vereinbarung von Lieferfristen erfolgt für den Verkäufer unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung und ungehinderter Versandmöglichkeit durch DHL Express.
Der Käufer hat sicherzustellen, dass die Ware von ihm oder einem Beauftragten jederzeit entgegengenommen werden kann, um dadurch einen möglichen Verderb der Ware auszuschließen.
Sollte eine Lieferung nicht innerhalb von 8 Werktagen ausgeführt sein, ist der Käufer berechtigt die Annahme der Ware zu verweigern.
Die Verpflichtung des Verkäufers, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten, entfällt bei höherer Gewalt oder dem Eintritt von Umständen die vom Verkäufer nicht verschuldet sind ihm aber die Lieferung unmöglich machen. Der Käufer ist in diesem Fall berechtigt vom Kaufvertrag zurück zu treten. Falls eine Lieferungsverzögerung in Ausnahmefällen vorkommen sollte, werden wir Sie umgehend informieren.
Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versendung an den Käufer über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein.
Die Ware reist auf Rechnung des Käufers. Für jede Bestellung unter 150€ wird eine anteilige Versandkosten- und Verpackungspauschale von insgesamt 14,90€ berechnet.
VI. Reklamationen
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung sofort zu prüfen, und Beschädigungen unmittelbar CUX FISCH Ditzer GmbH anzuzeigen. Die Untersuchungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die äußere Beschaffenheit der Sendung, er ist ebenfalls gehalten die gelieferten Mengen und ihre Beschaffenheit zu überprüfen.
Mängelrügen müssen sofort, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Ware erhoben werden.
Die Mängelrüge muss sofort fernmündlich, fernschriftlich oder durch E-Mail erhoben werden. Bei bloßer fernmündlicher Mängelrüge ist eine anschließende schriftliche Bestätigung durch den Verkäufer erforderlich.
Jede Mängelrüge ist ausgeschlossen, wenn der Käufer die gelieferte Ware weiterverarbeitet oder damit begonnen hat.
Nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß bemängelte Ware gilt als genehmigt.
VII. Gewährleistung
Durch berechtigte Mängelrüge wird die Abnahme- und Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht aufgehoben oder aufgeschoben.
Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet innerhalb angemessener Frist mängelfreie Ware nachzuliefern. Ist ihm dies nicht möglich oder verweigert er die Nachlieferung innerhalb angemessener Frist, steht dem Käufer das Recht zu, Preisminderung oder Rückgängigmachung des Kaufpreises zu verlangen. Alle weitergehenden Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, insbesondere Schadensersatzansprüche aller Art.
Bei Beanstandungen aufgrund des Lebensmittelgesetzes sind die hier schriftlich aufgeführten Warenbezeichnungen geltend. Bei Probenentnahmen sind dem Verkäufer unmittelbar Gegenproben binnen 24 Stunden zwecks Weiterleitung an einen Lebensmittelchemiker nach Wahl des Verkäufers auszuhändigen.
VIII. Zahlung
Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung: Vorkasse bei Erstbestellung und Rechnung
Die Rechnungen des Käufers sind sofort ohne Abzug zu bezahlen.
Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Er wird den Käufer über die Art der Verrechnung unterrichten. Sind bereits Kosten entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verrechnen.
Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer frei über den Betrag verfügen kann.
Gerät der Käufer mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für Überziehungskredite, mindestens aber in Höhe von 2 % über den jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank ab Fälligkeit zu berechnen. Ein Zahlungsverzug des Käufers berechtigt den Verkäufer bei Teillieferungen die Weiterlieferung zu verweigern.
Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen oder seine Zahlungen ganz einstellt, ist der Verkäufer berechtigt die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.
IX. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers, dies gilt auch, wenn die Ware weiterverarbeitet wurde und dadurch Ansprüche gegen Dritte entstanden sind. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum oder Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig- maßgebend ist der Rechnungswert- sofort an den Verkäufer übergeht.
X. Verstoß und Änderungen
Der Kunde kann seine Anmeldung bei Cux Fisch Ditzer GmbH jederzeit zurücknehmen, sofern alle von ihm getätigten Bestellungen vollständig abgewickelt sind.
Bei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich Cux Fisch Ditzer GmbH das Recht vor, den Kunden ohne Vorankündigung von der weiteren Teilnahme auszuschließen.
Cux Fisch Ditzer behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Durch die Abgabe einer Bestellung werden die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für diese Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, ist Cuxhaven Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebende Streitigkeiten. Dies gilt auch für Scheck- und Kreditkartenansprüche ohne Rücksicht auf den Zahlungsort.
Cuxhaven 01.02.2011
CUX FISCH Ditzer GmbH
Niedersachsenstr. Halle X Abt. 91-92
27472 Cuxhaven
www.cuxfisch.de
Geschäftsführer: Michael Ditzer
HRB 110243 AG Tostedt
Ust.D Nr DE 115 172 512